13.01.2021

Söder-CoV-2 und der bayerische Schul­denhaushalt 2021

Vor in etwa 15 Jahren beschloss die CSU den von ihr verur­sachten bayerischen Schul­denberg bis zum Jahr 2030 abzutragen. Mit in etwa durch­schnittlich einer halben Milliarde Tilgung jährlich war klar, dass dies binnen besagten Zeitraums nicht gelingen kann, und man bei Beibe­haltung dieses Tempos im Jahr 2030 nach wie vor noch vor einem Schul­denberg von ca. 21 Milliarden Euro stehen würde. Nachdem nun die bayerische Politik von Söder-CoV-2 befallen wurde, kommt es noch schlimmer und der „Frei“staat wird aufgrund der Corona-Kreditermächtigung Ende 2021 mit voraus­sichtlich 47 Milliarden Euro verschuldet sein. Zum Vergleich die Eigen­einnahmen des Haushalts-2021 werden vom Finanz­minister mit etwa 58 Milliarden angesetzt, wobei fraglich ist, inwieweit die hierfür zugrunde gelegte Novem­bersteuerschätzung als seriöse Planungs­grundlage gesehen werden kann, nicht zuletzt aufgrund des erneuten und verlängerten Lockdowns. Angesichts einer Schul­denlast von mehr als 80 Prozent seiner jährlichen Einnah­mekraft noch auf einem fragwürdigen Triple-A-Rating herum­zureiten, grenzt an Schar­latanerie.Kriegserklärung an die KommunenDer Verwal­tungs­haushalt ist der Kernhaushalt der Kommunen, der die jährlich wieder­kehrenden Einnahmen und fortlaufenden Ausgaben umfasst, wie zum Beispiel Einnahmen aus Grund- und Gewer­besteuer. Bezüglich Letzterer ist für 2021 kein Ausgleich geplant und die versprochene Grundsteuer C, die nicht zuletzt auch spekulation­shemmend wäre, wurde ersatzlos verworfen, was selbst Gemein­detagspräsident Dr. Uwe Brandl als eine Kriegserklärung an die bayerischen Kommunen bezeichnet hatte. Wie tief hier die sich stets als Kommunal­partei gerierenden Freien Wähler am Kabinett­stisch schliefen, ist schwer nachzuvoll­ziehen. Nicht anders betreffend des kommunalen Finan­zaus­gleichs. Ausge­rechnet die Schlüsselzuweisungen, die mit Blick auf die kommunalen Vermögenshaus­halte Spielraum schaffen und die kommunale Selbst­verwaltung fördern, sollen gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent gekürzt werden.Mehr Geld für Verfas­sungs­schutz ... ...mehr erfahren