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22.04.2021

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Etablierte Parteien machten sich den Staat zur Beute!

 

Axel Michaelis

Bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche ergeben sich pro Jahr rund 1680 Arbeitsstunden. Jetzt stelle man sich folgenden Fall vor: Jemand arbeitet 13 Jahre lang bei einer Firma und teilt seinem Arbeitgeber ab und zu mit, wie viele Überstunden er macht, ohne, daß dies jedoch exakt erfaßt wird. Zu seiner Pensionierung macht besagte Person dann 4000 Überstunden geltend und erhält, ohne großen Aufhebens, vom Arbeitgeber 83 000 Euro für die behaupteten Überstundenerstattet. 4000 Arbeitsstunden sind in etwa zweieinhalb Jahre reguläre Arbeitszeit, die besagter Angestellter überdies innerhalb von 13 Jahren angesammelt haben soll. Ist dies glaubwürdig? Würde ein kleiner EDEKA-Laden, eine Elektrofirma, eine Bäckerei, eine Schlosserei oder ein Blumenladen einem ihrer Angestellten diese Nummer durchgehen lassen?

Traurig, aber wahr!

Sie glauben, die Geschichte ist frei erfunden? Nein, sie ist wahr! Genau dies vollzog sich in der Stadtverwaltung Bamberg. Ein höherer Beamter erhielt zum Eintritt in den Vorruhestand(!) Ende 2019 nach 13-jähriger Dienstzeit sage und schreibe 83 000 Euro als Abgeltung von zwei Dritteln der angeblich in besagter Zeit getätigten Überstunden erstattet. Überdies soll diese Auszahlung nach über zweijähriger Krankheit erfolgt sein – selbstredend bei ungekürzten Bezügen. Belege für die geltend gemachten Überstunden existieren offenbar nicht. Insgesamt wurden über viele Jahre ohne Nachweis, ohne Kontrolle, ohne Prüfung mindestens 457 000 Euro rechtswidrig für lediglich behauptete Überstunden von Mitarbeitern pauschal überwiesen. Neueste Schätzungen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV), welcher die Angelegenheit mittlerweile untersucht, gehen sogar von einer noch deutlich höheren Summe aus.

Unverfrorene Argumentationsakrobatik

Die Überstundenpauschalenwurden selbst dann an die Mitarbeiter überwiesen, wenn diese teils wochenlang krank waren. Für das SPD-Stadtratsmitglied Heinz Kuntke völlig normal, denn durch die pauschale Überstundenerstattung sei die Pauschalisierung zu einem Gehaltsbestandteil geworden, der auch dann ausgezahlt werden müsse, wenn sich die betreffende Person im Krankenstand befinde. Eine in der Tat interessante Argumentation: Wenn ein Mitarbeiter jeden Tag einen Kugelschreiber aus dem Büro mitgehen läßt, muß man diesem dann ebenfalls jeden Tag einen Kugelschreiber ans Krankenbett bringen oder wenn er jeden Tag kostenlos in der Kantine zu Mittag speist, steht diesem das kostenlose Mittagessen dann auch im Krankenstand zu? Mit welcher Unverfrorenheit sich die Systemparteien Staat, Länder und Kommunen zur Beute gemacht haben, verschlägt einem die Sprache.

Rotgrünlinke Gier

Die Stadt, die sich Jahrzehnte in den Klauen der CSU befand, ist seit geraumer Zeit in die gierigen Hände des rotgrünlinken Milieusgefallen, welches sich über den spezifisch proletarischen Vorwurf nicht zu wundern braucht, „arbeitsscheues langzeitstudierendes Gesindel“ zu finanzieren, nachdem es unverfroren die Verwaltung zum Selbstbedienungsladen gemacht hat. Dennoch gilt festzuhalten: Die Bürger haben ihren Bürgermeister und Stadtrat, und damit im weiteren Sinne seine Stadtverwaltung, selbst gewählt. Der Fall Bamberg illustriert einmal mehr, daß in diesem Land Grundsätzliches falsch läuft und allein kosmetische Korrekturen nicht mehr zu Freiheit und Gerechtigkeit führen werden. Nur an der Oberfläche zu kratzen, reicht nicht mehr aus, dieses Land benötigt eine tiefgreifende Veränderung! Ob bzw. inwiefern dieser unglaubliche Skandal juristische Folgen nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten.

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