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17.01.2013

Lesezeit: etwa 1 Minute

PRESSEMITTEILUNG: Weiter so, Herr Graumann!

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Weiter so, Herr Graumann!

 

NPD-Verbot: Wie der Zentralratschef die Bundesregierung ins Verderben hetzt

Wenn die sogenannten „Volksparteien“ und die obersten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland demnächst das schlimmste Eigentor in der Geschichte der Bundesrepublik kassieren, dann können sie sich beim Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, bedanken. Dieser hat Bundestag und Bundesregierung jetzt aufgefordert, den von den Innenministern beschlossenen Verbotsantrag gegen die NPD „energisch“ zu unterstützen.

In diesem Fall ist die NPD ausnahmsweise einmal der gleichen Meinung wie der Zentralratschef. Lassen sich Bundestag und Bundesregierung tatsächlich weichklopfen und schließen sich dem Harakiri-Kurs der Innenminister an, kann die Blamage am Ende nur noch größer werden.

Kein geringerer als Bundesinnenminister Friedrich (CSU) räumte erst gestern öffentlich die Möglichkeit eines erneuten Scheiterns des Verbotsverfahrens ein – wenn nicht in Karlsruhe, dann spätestens vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Friedrich wird wissen, warum er diese Meinung vertritt – die NPD auch.

Wer das Ansehen der Verfassungsorgane möglichst gründlich ruinieren wollte, könnte es nicht besser anstellen als der Zentralratschef. Der „Stern“ zitiert Graumann mit den Worten: „Ich hoffe, daß sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrats zügig anschließen.“ Da werden sich Merkel und Co. wohl sehenden Auges die schallendste Ohrfeige seit Bestehen der Bundesrepublik abholen müssen.

München, 17.01.2013

 

Tel.: 01805/99916680

Fax: 01805/99916629

www.npd-bayern.de

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- Verantwortlich: Karl Richter, Landesvorsitzender - Landespressesprecher -

 

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