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29.01.2013

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Die NPD „auslöschen“?

Ganz schön demokratisch: Der Bundesinnenminister spricht Klartext

 

Am 17. Januar 2013 veröffentlichte das Portal „bundesregierung.de“ ein Interview mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, das von den „ZEIT“-Journalisten Miriam Lau und Heinrich Wefing geführt wurde. In diesem Interview bekräftigte Friedrich seine ablehnende Haltung gegenüber einem NPD-Verbotsverfahren. Um aber selber über jeden Verdacht des Rechtsabweichlertums erhaben zu sein, versicherte er, er wolle „die NPD und ihre Ideologie auslöschen“. Diese Wortwahl sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wahrscheinlich haben sich das einige Mitarbeiter vom Bundesinnenminister auch gedacht, denn am Samstag, 19. Januar, war die Passage im Netzauftritt schon wieder verschwunden.

Andersdenkende in einem vorgeblich pluralistischen System allein wegen ihres Denkens zu bekämpfen und nicht etwa wegen ihrer Taten, ist demokratiewidrig. Die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit für Andersdenkende einzuschränken, ist grundgesetzwidrig. Oder wie soll man es bewerten, wenn der polizeiliche Staatsschutz Coburg Anfang des Jahres versucht hat, den Wirt einer Gaststätte davon abzuhalten, eine NPD-Veranstaltung zuzulassen, zu der auch zur Wahl der Direktkandidaten zur Bundestagswahl eingeladen wurde?

Oder warum führt der polizeiliche Staatsschutz Bamberg verdachtsunabhängig eine Personenkontrolle bei einem neuen NPD-Mitglied an dessen Haustüre durch? Hier wird die klare Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufgehoben, und die politische Polizei agiert in der Bundesrepublik mittlerweile als Geheimpolizei, die mangels tatsächlicher Straftaten seitens der nationalen Andersdenkenden hauptsächlich „präventiv“ tätig ist.

Der Einsatz der Polizei und der Justiz ist nur dann statthaft, wenn ein „aggressiv-kämpferisches“ Verhalten vorliegt, also Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele angewendet wird. Bloße Meinungsäußerungen dürften folglich nicht behindert werden. Die Realität lehrt aber, daß die Leitplanken des straffreien Meinungskorridors immer mehr verengt werden, wie mehr als zehntausend Verurteilungen pro Jahr wegen reiner Meinungs- oder Propagandadelikten zeigen, die dann zynischerweise von den Systemparteien als Beleg für die Bekämpfung Andersdenkender herangezogen werden.

Ein System, das so etwas praktiziert oder toleriert, ist undemokratisch, oder ist es normal, daß z.B. Horst Mahler wegen reiner Meinungsäußerungen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde? Denn Demokratie kennt nicht die Kategorien „gut“ oder „böse“, „richtig“ oder „falsch“. Diese Klassifizierung wird von der herrschenden Klasse zum Zwecke der Herrschaftssicherung vorgenommen. Selbst Ideen, die eine legale Systemüberwindung propagieren, sind nicht demokratiefeindlich. Ansonsten müßten alle Systemparteien  ins Visier von Polizei und Justiz geraten. Wer den deutschen Nationalstaat in Europa auflösen will, untergräbt aber die Fundamente des Grundgesetzes und will dessen Gültigkeitsbereich beseitigen.

Vor fast 50 Jahren hat der linke Sozialwissenschaftler Herbert Marcuse die Theorie der „repressiven Toleranz“ ersonnen, wonach Toleranz gut und richtig sei, wenn sie fortschrittlichen Ideen gilt. Vertreter nationaler oder konservativer Ideen haben demgemäß keinen Anspruch auf Toleranz, weil ihnen alte, überkommene und unfreiheitliche Vorstellungen unterstellt werden. Wer aber bestimmt, was fortschrittlich oder nicht ist?

Wenn behauptet wird, daß das Grundgesetz festlege, welche politischen Ideen tolerabel oder nicht sind, ist dem klar zu widersprechen. Und hier kommt die Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ ins Spiel. Der Verfassungsschutz schützt nämlich nicht die Verfassung bzw. das Grundgesetz, sondern er schützt die Herrschenden vor unliebsamer politischer Konkurrenz und ist somit ein Instrument zur Herrschaftssicherung der etablierten Parteien.

Der Publizist Josef Schüßlburner urteilt, daß Funktion und Arbeitsweise des Inlandsgeheimdienstes sogar darüber hinausgehen. Denn da sich der Staat, den der Geheimdienst schützen soll, laut den herrschenden politischen Parteien als „Werteordnung“ begreife, erheben die Systemparteien den Anspruch, daß die Bürger diese „Werte“ auch vertreten. Zu diesen „Werten“ gehören eine ganze Reihe von historisch-politischen Glaubensbekundungen und Tabus. Wenn ein Bürger von diesen „Werten“ abweicht, hat er für die Systemparteien die falsche Gesinnung und macht sich verdächtig. Diese Vorstellung erklärt, warum der „Meinungs- oder Gesinnungsverbrecher“ auf eine Stufe mit dem Bombenbastler gestellt wird. Insofern, schreibt Schüßlburner, handelt es sich beim Verfassungsschutz um eine Art von „säkularer Religionspolizei, die letztlich politische und ideologische Tabus „schützt“.

Und genau hier liegt das ganz Besondere der bundesdeutschen Demokratie: Sie schützt nicht die Verfassung (Anm. des Verf.: das Grundgesetz) als Rechtsdokument, sondern eine Verfassungsideologie, also Ideen, die angeblich oder tatsächlich der „Verfassung zugrunde“ liegen.“ Ein Staat, ein politisches System, das seinen Bürgern eine bestimmte Ideologie vorschreibt und seinen Geheimdienst dazu einsetzt, diese Ideologie durchzusetzen und „Abweichler“ zu denunzieren und zu kriminalisieren, ist keine Demokratie, sondern ein Gesinnungsstaat.

Man muß Bundesinnenminister Friedrich für seine Bemerkung „die NPD und ihre Ideologie auslöschen“ zu wollen, schon beinahe dankbar sein – totalitärer geht’s kaum. Davon abgesehen, daß die NPD ein Parteiprogramm besitzt, ist eine Partei nicht einfach „auszulöschen“, auch wenn Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte mitspielen sollten. Interessanter wäre die Antwort auf die Frage, wie eine „Ideologie“ – oder ersetzten wir es im Falle der NPD durch „politische“ Überzeugung – „ausgelöscht“ werden soll. Da die Träger einer politischen Überzeugung Menschen sind, muß zwangsläufig in das Denken und Fühlen dieser Menschen eingegriffen werden – Gehirnwäsche?, Abschwören?, Internieren, wie in Amsterdam geplant?

So entstehen Bürgerkriege. Jeder Freidenker in diesem Land sollte nun wissen, wohin die Reise geht.

 

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