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26.02.2013

Lesezeit: etwa 2 Minuten

BIA-Pressemitteilung 26.02.2013: Nein, Zigeuner gibt es nicht!

+ + + PRESSEMITTEILUNG + + +


Nein, Zigeuner gibt es nicht!
Zensur und Realitätsverweigerung im Münchner Rathaus / Antrag der BIA


Das Thema gewinnt an Fahrt, der Deutsche Städtetag ist alarmiert, und sogar die Mainstream-Medien können sich nicht länger verweigern: die Rede ist von der Massenzuwanderung sogenannter „Armutsflüchtlinge“ aus Südosteuropa, bei denen es sich meist um Zigeuner („Sinti und Roma“) handelt.

Das Problem ist bereits jetzt akut, da die Zahlen an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien förmlich explodieren. Zwischen 2007 und 2011 verdoppelte sich der Zustrom von 64.000 auf 147.000 Personen, allein im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 24 Prozent. Aber spätestens, wenn ab dem 1. Januar 2014 der volle Zugriff auf deutsche Sozialleistungen besteht, wird es kein Halten mehr geben. Der Deutsche Städtetag rechnet mit dramatischen Folgen, und in bereits jetzt von der Massenzuwanderung betroffenen Kommunen wie etwa Duisburg hält die Polizei die Situation für „nicht beherrschbar“. Die ersten Städte sind deshalb dazu übergegangen, spezielle Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, um die Situation überhaupt noch steuern zu können.

Vor diesem Hintergrund reichte die BIA im Münchner Rathaus heute einen Antrag ein, in dem – analog zur Vorgehensweise in anderen Kommunen – ein städtisches Handlungskonzept und ein künftig jährlicher „Integrationsbericht ´Armutseinwanderer´ aus Südosteuropa“ gefordert wird. Dieser solle unter anderem Angaben über die quantitative Entwicklung der Zuwanderung, über die „Entwicklung der mit ihr einhergehenden Belastungen des Münchner Stadthaushalts“, über „erkannte örtliche Brennpunkte der Zuwanderung aus Südosteuropa“ und die „Entwicklung einer spezifischen Delinquenz im Gefolge der ´Armutseinwanderung´“ enthalten.

Die Rathausverwaltung hielt es für angeraten, den BIA-Antrag erst einmal zu zensieren. Die einmalige (!) Nennung des Wortes „Zigeuner“ müsse raus, „da die Bezeichnung ´Zigeuner´ nicht zuletzt von den Sinti und Roma selbst als diskriminierend und rassistisch empfunden wird“, teilte Rathaus-Pressechef Stefan Hauf mit. Geschenkt. Der um das böse Z-Wort bereinigte BIA-Antrag ist am morgigen Mittwoch in der offiziösen „Rathaus-Umschau“ und im Online-Informationssystem des Rathauses nachzulesen.

München, 26.02.2013

Bürgerinitiative Ausländerstopp im Rathaus (BIA) Postfach 950 227
81518 München
medien
www.auslaenderstopp-muenchen.de
Tel. 0174 9740124

– Presserechtlich verantwortlich: Karl Richter, ehrenamtlicher Stadtrat –


+ + + Hinweis: Über die Rathausarbeit der BIA erfahren Sie aus den
+ + + Münchner Medien nichts – laut „AZ“ vom 28.7.2011 ist es „Linie“
+ + + des Blattes, „über den Neonazi im Stadtrat nicht zu berichten“. +
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