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29.03.2013

Lesezeit: etwa 5 Minuten

4308 Euro brutto – 48 Euro Lohnsteuer!

Der als „Finanzexperte“ bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist vor einigen Monaten wegen seiner Nebeneinkünfte ins Gerede gekommen. Bis zu 20 000 Euro kassierte der Volksvertreter von Unternehmen und Institutionen für einen Vortrag. Kaum anzunehmen, daß diese Summe allein für ein Referat betriebswirtschaftlich zu rechtfertigen wäre, und jeder Controler würde umgehend auf die Barrikaden gehen. Es ist also von Steinbrück zu seiner Zeit als Bundesfinanzminister zu Zeiten der Großen Koalition bereits geliefert worden, oder man erwartet die Lieferung im Falle eines Wahlsieges.

Der Fall Steinbrück ist aber nur ein Beispiel dafür, wie Politiker von den Großkonzernen gekauft werden. So läuft es aber in allen „Demokratien“. Dem früheren britischen Premierminister Tony Blair beispielsweise zahlte ein Hedge-Fonds für eine Reihe von Vorträgen mehr als 230 000 Euro.

In Bayern war es der ehemalige Finanzminister von Waldenfels, der in den neunziger Jahren den Energieversorger BAYERNWERK privatisierte, sprich an die VIAG verkaufte. Es trat anschließend als Minister zurück und bekam den neu geschaffenen Vorstandsposten „Wirtschaft und Politik“. Nach der Vereinigung von VIAG und VEBA zu E.ON wurde er  beim bayerischen Monopolisten Mitglied des Aufsichtsrates. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß der bayerische Ministerpräsident Seehofer (CSU) angesichts der hohen Energiepreise „forderte“, einen staatlichen Energieversorger, ein neues BAYERNWERK, zu gründen. Man muß schon mit besonderer politischer Blindheit geschlagen sein, um Seehofer, Dobrindt, Söder und Co. im Speziellen und der CSU im allgemeinen noch Ernst zu nehmen.

Auch dem CSU-Verkehrspolitiker Otto Wiesheu wurden seine Verdienste um die Privatisierung der Deutschen Bundesbahn mit dem Vorstandsposten „Wirtschaft und Politik“ (siehe von Waldenfels) bei der Deutschen Bahn AG vergoldet.

Der Politikbetrieb hat sich mittlerweile zu einem veritablen Geschäftsmodell entwickelt.

SPD-Mitglied Faruk Sen, dringend benötigte Fachkraft, Kulturbereicherer, früherer Leiter des Zentrums für Türkeistudien und in dieser Funktion „Berater“ der Bundesregierung, ist ein Beispiel dafür, wie sich die politische Klasse in diesem Land die Taschen füllt: mehr als 8000 Euro Monatsgehalt zuzüglich Weihnachtsgeld, Dienstwagen, Zusatzversicherungen und eine üppige Pensionszulage deutlich über den Bezügen der Leiter anderer vergleichbarer Einrichtungen. Allein um das Kapital für die Sen zugesagte Pension (5000 Euro monatlich ab dem 65. Lebensjahr) bereitzustellen, müssen aktuell jeden Monat ungefähr 7000 Euro in eine Versicherung eingezahlt werden.

Zwischen 1998 und 2005 wurden unter Faruk Sen für Reisekosten, Veranstaltungen und Bewirtung mehr als 1,25 Millionen Euro ausgegeben. Dabei fiel den Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen der oft ungewöhnlich hohe Alkoholkonsum auf.

Versorgungsposten für verdiente Parteikader gehören ganz selbstverständlich zur Personalpolitik der Systemparteien. Nachdem nach dem Debakel der Bayerischen Landesbank der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser aus Kitzingen abtreten mußte, kassierte er aber noch eine „Abfindung“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Naser hatte im Verwaltungsrat der Bayern LB den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria befürwortet, die zum Milliardengrab wurde. Sein Nachfolger wurde der oberpfälzische CSU-Apparatschik Theo Zellner, der mit 450 000 Euro Jahresgehalt zwar 150 000 Euro weniger als sein Vorgänger überwiesen bekommt, aber auch bei dieser Summe – zum Verständnis für die älteren unter unseren Lesern sind das rund 900 000 DM – hat Zellner kein schlechtes Gewissen, wie er selber sagte.

Nein, ein schlechtes Gewissen brauchen Sen, Naser und Zellner nicht zu haben. Solange das Gefühl in der Bevölkerung, daß hier etwas falscht läuft, keine politischen Konsequenzen nach sich zieht – sprich: die Parteien samt ihren Lobbygruppen bei Wahlen abgestraft werden –, wird sich nichts ändern. Der ein oder andere, der von diesem System – wenn auch in geringerem Maße – profitiert, sollte bedenken, daß der Krug immer nur solange zum Brunnen geht, bis er bricht. Millionen deutscher Frauen und Männer müssen den „Aufschwung“, den „Fortschritt“ und die „europäische Integration“ mit Niedriglöhnen und Kaufkraftverlust bezahlen.

Eine besonders parasitäre Kaste bilden aber die Angehörigen der EU-Institutionen. Nicht umsonst bewerben sich jedes Jahr mehrere zehntausend „Europäer“ um die zwei- bis dreihundert Stellen, welche die EU jedes Jahr zu vergeben hat. Für ein Einstiegsgehalt von monatlich 4000 Euro netto (die Nettolöhne reichen bis 18 000 Euro monatlich) und faktischer Arbeitsplatzgarantie auf Lebenszeit verraten Deutsche, Spanier, Franzosen oder Italiener ihre Heimat und werden Söldner des Brüsseler Kommissarsregimes. Denn genau die EU-Beamten, die angeblich gegen Steuerparadiese kämpfen, haben sich ihr eigenes Steuerparadies geschaffen. Die Brüsseler Eurokraten kassieren doppelt so viel wie deutsche Beamte und zahlen dafür natürlich weniger Steuern.

Zum Beispiel zahlt der EU-Beamte auf das niedrigste Grundgehalt von 4308 Euronur 48 (!) Euro Steuern. Dafür haben die Brüsseler EU-Parasiten eine 37,5 Stunden Woche, bekommen 16 Prozent Auslandszulage, Schulzulage, Kinderzulage und Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgehältern. Ein durchschnittlicher Beamter bekommt so monatlich steuerfrei rund 5.000 Euro netto zusätzlich zum Gehalt. Er hat Anspruch auf 67 Tage Urlaub – also rund 13 Wochen. Der Vorruhestand beginnt mit 55 Jahren. Und nebenher gibt es Annehmlichkeiten, von denen Normalbürger nicht einmal zu träumen wagen. Weil das Geld für die rund 50.000 Luxus-Beamten knapp wird, will die EU nun aus den Steuerzahlern weitere Gelder herauspressen, um in der Steueroase Brüssel weiter ein ausschweifendes Leben finanzieren zu können.

Derweil fordern die Angestellten der Europäischen Zentralbank einen Inflationsausgleich auf ihre Pensionen. Scheinbar trauen sie der Stabilität des Euro, für die sie ja selber verantwortlich sind, selber nicht.

Steinbrück wegen seiner Vortragshonorare anzuprangern, greift daher viel zu kurz. Es ist eine korrupte politische Klasse, die sich die europäischen Nationen zur Beute gemacht hat. Wenn Merkel, Hollande und Co. von „Demokratie“ und „Werten“ reden, ist dies der reine Hohn. Wir leben in einer Postdemokratie, in einer Scheindemokratie, in welcher die politische Klasse – in unserem Land CSU/SPD/GRÜNE/FDP - im Solde der Finanzindustrie steht und Deutsche, Griechen, Spanier, Zyprer, Finnen oder Italiener für die Milliardengewinne von Goldman Sachs und Co. zur Kasse bitten.

Nein, in so einem System wollen wir nicht leben! Für Freiheit, Heimat und Identität!

 

 

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