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08.05.2013

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Das „Hexen-Tribunal“ von München

Wie fair kann der „Monster“prozeß gegen Beate Zschäpe überhaupt sein?

Die ganze Welt blickt seit gestern, 6. Mai 2013, nach München auf den Verlauf des NSU-Prozesses. Und die Erwartungen sind riesig. Die einen versprechen sich dadurch die Hintergründe, die Wahrheit über die rätselhaften „Döner-Morde“ zu erfahren. Für ein anderen steht von vornherein fest: ein „perfides Nazi-Netzwerk“ namens „NSU“ hat aus purem Fremdenhaß jahrelang und in der ganzen Bundesrepublik hinterhältig die Morde an „unschuldigen Dönerbudenbetreibern“ verübt. Welchen Sinn würde diese Version ergeben? Wem hätte ein solches Vorgehen genützt?

Und die Drahtzieherin an der Spitze dieses „rechtsradikalen Netzwerkes“: Beate  Zschäpe, die von türkischen „Demonstranten“ und Medien schon im Vorfeld als „Hitlerin“ verteufelt und gebrandmarkt wurde.

Bereits am Vorabend des Prozesses hatten sich zahlreiche Journalisten und Fernsehteams vor dem Gerichtsgebäude eingefunden. Auch mehrere türkische Teams waren vor Ort.

Aus der Türkei waren extra fünf Abgeordnete zur Beobachtung des NSU-Prozesses nach München gekommen. „Wir erwarten Gerechtigkeit“, erklärte der Parlamentsabgeordnete Ayhan Sefer Üstün kurz vor Beginn. „Wir erwarten ein Urteil, das die Gewissen beruhigt.“ Üstün, Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, betonte: „Das ist eine historische Chance für das Gericht.“ Der türkischen Tageszeitung „Today`s Zaman“ sagte, das Gericht habe die Verantwortung, eine „historische Entscheidung“ gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu fällen.

Natürlich darf auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) nicht fehlen: er stimmt in den Chor mit ein und erwartet vom NSU-Prozeß eine Veränderung im Land. „Ich hoffe, daß ein Ruck durch Deutschland geht“, sagte ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: „Das Land muß zusammenstehen, wir müssen unsere Demokratie verteidigen.“ Unsere Demokratie? Wessen Demokratie?

Währenddessen „demonstrieren“ und toben hysterische Türkinnen vor dem Gerichtsgebäude. Es kommt zu Tumulten. Medienträchtige Szenen. Bilder entstehen, die von sensationslüsternen Fotoobjektiven geradezu genüßlich „eingesaugt“ werden.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre nutzt auch Münchens OB Christian Ude die Gelegenheit für einen Auftritt und fordert vor dem Gericht bedingungslose Aufklärung. Er prangert ein „Staatsversagen“ an, „das sich ein Jahrzehnt hingezogen hat und alle zutiefst beschämt“. Die Blindheit auf dem rechten Auge bestehe in Deutschland noch.

Ist das noch alles spontan, was da vor dem Oberlandsgericht vonstatten geht? Vieles wirkt inszeniert.

500 Polizistinnen und Polizisten müssen diesen Prozeß und das Gerichtsgebäude des OLG in München schützen. Vor wem eigentlich?

Der Prozeß hat noch gar nicht begonnen, da steht in der öffentlichen Berichterstattung und Diskussion nur eines fest: die Schuld der Angeklagten.

Der politische Druck, der im Hintergrund auf das Gericht ausgeübt werden könnte, läßt sich nur erahnen.

Kann es angesichts solcher massiver Vorverurteilungen in der Öffentlichkeit überhaupt noch einen fairen und objektiven Prozeß geben? Oder steht das Ergebnis schon von vornherein fest?

Hierbei werden die politischen Implikationen und Interessen des türkischen Staates an diesem Fall sehr deutlich. Wem nützt die Verurteilung der Angeklagten? Spielt die Wahrheit eine Rolle? Was soll alles unter der Oberfläche bleiben und vertuscht werden? Gilt noch die Unschuldsvermutung bis zum Erweis der Schuld des Angeklagten? Gilt noch der alte strafprozessualeGrundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten)? Oder handelt es sich hier nicht eher um einen modernen „Hexenprozeß“, an dessen Ende ein geifernder Mob die „Hexe“ brennen sehen will?

Der vorsitzende Richter Manfred Götzl ist nicht zu beneiden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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