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12.06.2013

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PRESSEMITTEILUNG: Gestern Erdhaufen, jetzt die Vergnügungsteuer

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Gestern Erdhaufen, jetzt die Vergnügungsteuer

Neue Mätzchen des weißblauen „Rechtsstaates“ im K(r)ampf gegen die NPD

 

Wo man mit willkürlichen Straßenaufschüttungen gesetzlich vorgeschriebene Parteitage einer legalen politischen Partei verhindert, sind weitere Kabarettsstückchen nicht weit. Und hier das Neueste aus dem weißblauen „Rechtsstaat“: das Landratsamt Kulmbach will den für kommenden Samstag geplanten Bayerntag der NPD auf Teufel komm raus untersagen. Diesmal sollen dafür keine Erdhaufen herhalten, sondern die fehlende „fußläufige Zuwegung“, läßt Regierungsdirektor Dr. Jürgen Meins wissen.

Meins meint es offenbar ernst und teilte am gestrigen Dienstag der NPD-Rechtsabteilung in einem Schreiben mit, daß ein entsprechender Entscheid unterwegs sei – gegen den die NPD selbstverständlich Rechtsmittel einlegen wird.

Satireverdächtig ist unter anderem das Argument des politisch korrekt apportierenden Kulmbacher Regierungsdirektors, bei dem von der NPD angemeldeten Bayerntag – mit Musik und Getränkeausschank – handle es sich nicht um eine „Versammlung“, sondern um eine „Vergnügung“, die deshalb auch nicht unter dem „besonderen Schutz des Grundgesetzes“ steht...

Wir verstehen: Politik darf in Bayern keinen Spaß machen, sonst wird es teuer.

Daran mag sich der garantiert humorfreie Regierungsdirektor Dr. Meins halten – die Bayern-NPD nicht: Deren ebenfalls für Samstag angekündigter bayerischer Landesparteitag findet – Erdhaufen hin, Vergnügungssteuer her – in jedem Fall statt und weist auf der Tagesordnung unter anderem Höhepunkte wie die Wahl der bayerischen Landesliste zum Bundestag, die Vorstellung des bayerischen Landtagswahlprogramms und die Kür eines offiziellen Spitzenkandidaten (oder -kandidatin) auf: Spaß und gute Laune inbegriffen!

München, 12.06.2013

 

Tel.: 01805/99916680

Fax: 01805/99916629

www.npd-bayern.de

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- Verantwortlich: Karl Richter, Landespressesprecher -

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