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16.09.2013

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PRESSEMITTEILUNG: Wahlziel verfehlt - der politische Kampf geht weiter

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Wahlziel verfehlt – der politische Kampf geht weiter

Bewundernswerter Einsatz der Basis: Zur Bundestagswahl jetzt erst recht!

An diesem Ergebnis gibt es nichts zu beschönigen: laut vorläufigem amtlichem Endergebnis kommt die NPD bei der bayerischen Landtagswahl auf landesweit 0,6 Prozent, was gegenüber dem Ausgang der letzten Wahl vor fünf Jahren ein Minus von 48.500 Stimmen bedeutet. Allenthalben mußte die NPD in den fünf Bezirken, in denen sie auf dem Stimmzettel stand, Verluste zwischen 0,1 (Schwaben) und 0,5 Prozent (Oberpfalz) hinnehmen, und im Landesschnitt wurde das Ergebnis durch den Ausfall der Regierungsbezirke Oberbayern und Unterfranken zusätzlich gedrückt.

Ein Grund für das magere Abschneiden am 15. September ist allerdings schon jetzt auszuschließen: an der Mobilisierungsfähigkeit und dem Wahlkampfeinsatz der Parteibasis im Freistaat lag es nicht. Was in den letzten Wochen in den Kreisverbänden an Materialausstoß und Einsatz beim Plakatieren geleistet wurde, war beeindruckend und verdient schon jetzt höchste Anerkennung – umso herber, daß sich das Engagement noch nicht in der längst überfälligen Trendwende niederschlug. Kein Trost ist dabei, daß auch die konkurrierenden „Republikaner“ an der Parteienfinanzierungshürde scheiterten. Sie ließen landesweit Federn, auch dort, wo die NPD nicht zur Wahl antrat – ersichtlich ist der Wähler für die Notwendigkeit einer wirklichen patriotischen Politikwende noch nicht reif. Der Protest gegen die zunehmende Euro-Rettungspolitik wird in Bayern gegenwärtig durch die Wahl separatistischer und folkloristisch anmutender Regionalparteien systemstabilisierend kanalisiert.

Alarmierend ist auch, daß neben 3,4 Mio. Nichtwählern weitere 1,6 Mio. Wähler durch die undemokratische 5-Prozent-Hürde von der politischen Mitbestimmung im Freistaat  ausgeschlossen sind.

Einer eingehenden Analyse des Wahlergebnisses wird die Bayern-NPD nicht aus dem Weg gehen. Zunächst gilt es, bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag noch einmal vollen Einsatz zu zeigen und auf ein Ergebnis hinzuarbeiten, mit die NPD auch im weißblauen Freistaat leben kann. Schon am heutigen Montag finden im Unterfranken die nächsten Kundgebungen statt, und in den Verbänden geht der Einsatz ungebrochen weiter!

München, 16.09.2013

Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender

 

NPD-Landesverband Bayern

Tel.: 01805/99916680

Fax: 01805/99916629

www.npd-bayern.de

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